Rechtsprechung
| VG Ansbach, 22.06.2009 - AN 19 E 09.00294, 19 K 09.00295 |
Zitiervorschläge
VG Ansbach, Entscheidung vom 22.06.2009 - AN 19 E 09.00294, 19 K 09.00295 (https://dejure.org/2009,59286)
VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - AN 19 E 09.00294, 19 K 09.00295 (https://dejure.org/2009,59286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,59286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; verspätet gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Wirkung fiktiv fortbestehenden Aufenthaltstitels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
Auszug aus VG Ansbach, 22.06.2009 - AN 19 E 09.00294
Es kann vorliegend auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Fortbestandsfiktion ausnahmsweise eingreift, da der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erst am 20. Mai 2008 und damit letztlich 51 Tage nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis am 30. März 2008 gestellt wurde, so dass von einem inneren Zusammenhang von Ablauf und Antragstellung und damit von einer nur geringfügigen Verspätung nicht ausgegangen werden kann (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 19.2.2009, Az. 19 CS 08.1175 m.w.N.). - BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
Auszug aus VG Ansbach, 22.06.2009 - AN 19 E 09.00294
Abzustellen ist nämlich auch dann auf die wahre Rechtslage (BVerwG, Urteil vom 3.6.1997, 1 C 7/96; vgl. auch Hailbronner, RdNr. 30 zu § 81 AufenthG).